Allgemeine Geschäfts­bedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen

1.1Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge der FISEKON GmbH (nachfolgend „FISEKON“) mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“) über vereinbarte Dienst- und Werkleistungen. Hierzu gehören insbesondere technische Dienstleistungen, Consulting, Elektrokonstruktion, Schaltplanerstellung, technische Dokumentation, Revisionen sowie ergänzende Engineering- und Projektleistungen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem jeweiligen Vertrag. Für Aufträge mit vereinbartem Arbeitsergebnis gelten ergänzend die hierfür vorgesehenen Regelungen. Die AGB gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Besondere gesetzliche Anforderungen an einzelne Tätigkeiten bleiben unberührt.

1.2Diese AGB werden durch Vereinbarung Vertragsbestandteil und gelten bei entsprechender Einbeziehung auch für künftige Verträge der gleichen Art. Entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, soweit FISEKON ihrer Geltung ausdrücklich zustimmt. Die Kenntnis solcher Bedingungen oder die vorbehaltlose Leistungserbringung bedeutet für sich genommen keine Zustimmung. Bei kollidierenden Bedingungen richtet sich der Vertragsinhalt nach den gesetzlichen Vorschriften.

1.3Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem vereinbarten Angebot oder der vereinbarten Auftragsbestätigung einschließlich der darin ausdrücklich einbezogenen Leistungsbeschreibungen und Anlagen in der jeweils vereinbarten Fassung. Eine Auftragsbestätigung mit Abweichungen vom Angebot oder von der Bestellung ändert den Vertragsinhalt nicht allein durch Schweigen des Auftraggebers; gesetzliche Besonderheiten kaufmännischer Bestätigungsschreiben bleiben unberührt. Ohne abweichende Vereinbarung gehen die konkreten Leistungsfestlegungen des Einzelauftrags allgemeinen technischen Vorgaben und diesen AGB vor. Widersprüche werden vor Ausführung der betroffenen Leistung geklärt.

1.4Arbeitnehmerüberlassung und Personalvermittlung sind nicht Gegenstand dieser AGB. Für den eigenständigen Verkauf von Hardware sowie für Bauleistungen und bauwerksbezogene Planungs- oder Überwachungsleistungen ist vor Beauftragung zu prüfen, ob ergänzende Vertragsbedingungen erforderlich sind. Soweit ein Auftrag nach seinem tatsächlichen Inhalt besonderen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Bauvertragsrecht oder den Vorschriften über Architekten- und Ingenieurverträge, unterliegt, bleiben diese anwendbar.

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1Angebote sind freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Bindungsfrist enthalten. Ein Vertrag kommt durch Annahme eines verbindlichen Angebots, Auftragsbestätigung durch FISEKON oder einvernehmlichen Beginn der Leistungserbringung zustande.

2.2Auftragsumfang, Preise, Termine, Lieferformate und technische Ausgangsstände sollen in Textform, insbesondere per E-Mail, dokumentiert werden. Individuelle Vereinbarungen bleiben unabhängig von ihrer Form wirksam, soweit keine gesetzliche Form vorgeschrieben ist.

2.3An vorvertraglichen Konzepten, Kalkulationen und sonstigen eigenen Unterlagen behält FISEKON bestehende Rechte. Der Auftraggeber darf sie zur Prüfung des Angebots nutzen und seinen zur Vertraulichkeit verpflichteten Beratern zugänglich machen. Eine Nutzung zur Ausführung durch Dritte bedarf einer gesonderten Vereinbarung.

3. Dienstleistungen und vereinbarte Arbeitsergebnisse

3.1Bei der Beauftragung von Consulting und Elektrokonstruktionsunterstützung als Dienstleistung schuldet FISEKON die fachgerechte Erbringung der im Angebot beschriebenen Tätigkeiten im vereinbarten Umfang. Ein bestimmter technischer, wirtschaftlicher oder terminlicher Gesamterfolg des Kundenprojekts wird dadurch nicht geschuldet, soweit er nicht zum vereinbarten Leistungsinhalt gehört. Die Verantwortung für die sorgfältige Ausführung der eigenen Leistungen bleibt bestehen.

3.2Ob ein Dienstvertrag oder ein Werkvertrag vorliegt, richtet sich nach dem konkreten Vertragsinhalt. Die Bezeichnung als „Dienstleistungsangebot“ sowie die Abrechnung nach Stunden, Tagen oder einer Pauschale entscheiden dies nicht allein. Ist etwa die vollständige Übertragung eines bestimmten Stromlaufplans einschließlich definierter Auswertungen und Lieferdateien als Ergebnis geschuldet, gelten die gesetzlichen werkvertraglichen Vorschriften und die ergänzenden Bestimmungen dieser AGB. Bei gemischten Aufträgen sind die vereinbarten Leistungspflichten und ihr Zusammenhang maßgeblich.

3.3Der Leistungsumfang bestimmt sich insbesondere nach Anlagenumfang, Dokumentenliste, Revisionsstand, Sprache, Softwareversion, Schnittstellen und vereinbarten Prüfungen. Artikelpflege, Auswertungen, Übersetzungen, Berechnungen, Datenkonvertierungen, Vor-Ort-Aufnahmen und spätere Bestandsrevisionen sind in dem Umfang geschuldet, der ausdrücklich vereinbart ist. Pflichten aus Verträgen des Auftraggebers mit dessen Kunden, insbesondere Freigabe-, Archivierungs-, Verfügbarkeits- oder Garantiepflichten, werden nur übernommen, soweit sie konkret zum Vertragsinhalt zwischen FISEKON und dem Auftraggeber gemacht wurden. Die bloße Mitteilung solcher Kundenanforderungen erweitert den Auftrag nicht.

4. Technische Grundlagen und Bestandsunterlagen

4.1FISEKON bearbeitet die vereinbarten Leistungen fachgerecht unter Beachtung der hierfür einschlägigen gesetzlichen Anforderungen und anerkannten Regeln der Technik. Besondere Werksnormen, Kundenvorgaben und Zielmärkte muss der Auftraggeber rechtzeitig benennen und zugänglich machen. FISEKON berücksichtigt Änderungen verbindlicher Anforderungen, soweit sie für die geschuldete Leistung maßgeblich sind. Daraus entstehende Änderungen von Aufwand, Vergütung und Terminen werden nach Ziffer 6 und den gesetzlichen Vorschriften behandelt; die Herstellung der ursprünglich geschuldeten Vertragsgemäßheit ist keine gesondert zu vergütende Zusatzleistung.

4.2Bei der reinen Übertragung oder Revision vorhandener Pläne bildet der vereinbarte Dokumentenstand die Bearbeitungsgrundlage. Ein Abgleich mit dem tatsächlichen Anlagenzustand, eine vollständige Neukonstruktion oder eine umfassende Prüfung nicht bearbeiteter Anlagenteile ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

4.3Eine reine Planübertragung bescheinigt weder den tatsächlichen Anlagenzustand noch die Sicherheit der Gesamtanlage. Die Verantwortung von FISEKON für die Richtigkeit der eigenen vertraglich geschuldeten Leistungen bleibt hiervon unberührt.

4.4CE-Konformitätsbewertung, Risikobeurteilung, Auslegung oder Validierung von Sicherheitsfunktionen, Prüfungen nach besonderen Vorschriften, Bauüberwachung und die Funktion als verantwortliche Elektrofachkraft sind nur bei entsprechender Beauftragung Bestandteil der Leistung. Gesetzlich bestehende Pflichten von FISEKON sowie Prüf- und Hinweispflichten bleiben bestehen.

4.5Eine Garantie für die langfristige Verfügbarkeit von Bauteilen oder Software sowie ein fortlaufendes Obsoleszenzmanagement werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung übernommen. Auf bei der Bearbeitung erkennbare, für den Auftrag erhebliche Abkündigungen weist FISEKON hin.

4.6Bei der Bearbeitung in EPLAN, ELCAD oder WSCAD werden die vereinbarte Softwareversion, das beigestellte Musterprojekt sowie dessen Stammdaten und Auswertungsläufe zugrunde gelegt, soweit nichts anderes vereinbart ist. Die Übernahme von Darstellung, Kennzeichnung und Auswertungslogik richtet sich nach dem Angebot; systematische Unterschiede werden vor einer Anpassung abgestimmt. Eine vollständig meldungsfreie Fehlerauswertung der jeweils eingesetzten Software ist nur bei entsprechender Vereinbarung geschuldet. Prüfmeldungen werden fachlich bewertet; tatsächliche Fehler im geschuldeten Bearbeitungsumfang sind zu beheben. Die Verantwortung für eine fachgerechte Bearbeitung und ein gegebenenfalls vereinbartes mangelfreies Ergebnis wird hierdurch nicht eingeschränkt.

5. Mitwirkung und Prüfung durch den Auftraggeber

5.1Der Auftraggeber stellt die für den Auftrag benötigten Unterlagen und Informationen vollständig, in der vereinbarten Fassung und rechtzeitig bereit. Dazu gehören je nach Auftrag native Projektdaten und Sicherungen, markierte Änderungen, Funktionsbeschreibungen, Komponenten- und Schnittstellendaten, Werksnormen sowie erforderliche Zugänge und Lizenzen. Er benennt entscheidungsbefugte Ansprechpartner und koordiniert Rückmeldungen seiner Beteiligten.

5.2FISEKON fordert benötigte Mitwirkungen rechtzeitig an. Der Auftraggeber beantwortet fachliche Rückfragen und erteilt erforderliche Freigaben innerhalb der vereinbarten, sonst einer der Sache nach angemessenen Frist. Bei drohenden Terminfolgen weist FISEKON auf die benötigte Entscheidung und die Folgen einer Verzögerung hin.

5.3Der Auftraggeber prüft übermittelte Zwischenstände zeitnah auf Übereinstimmung mit den von ihm zu liefernden Anforderungen und meldet erkennbare Fehler, Widersprüche und Änderungen möglichst gebündelt. Diese Prüfung ersetzt nicht die eigene Qualitätskontrolle von FISEKON. Schweigen oder eine Zwischenfreigabe führen weder automatisch zur Abnahme noch zum Verlust gesetzlicher Mängelrechte.

5.4Der Auftraggeber stellt sicher, dass FISEKON die bereitgestellten Daten und Unterlagen für den Auftrag nutzen und im vereinbarten Umfang bearbeiten darf. Bei behaupteten Schutzrechtsverletzungen informieren sich die Parteien unverzüglich und stimmen die Rechtsverteidigung ab. Der Auftraggeber stellt FISEKON von berechtigten Ansprüchen Dritter und erforderlichen, angemessenen Rechtsverteidigungskosten frei, soweit diese auf einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung von Schutzrechten durch die bereitgestellten Daten oder Unterlagen beruhen. FISEKON erkennt solche Ansprüche ohne Zustimmung des Auftraggebers nicht an und schließt darüber keinen Vergleich; die Zustimmung darf nicht unbillig verweigert werden. Die Freistellung gilt nicht, soweit FISEKON die Rechtsverletzung selbst zu vertreten hat.

5.5Der Auftraggeber stellt sicher, dass die für den Auftrag bereitgestellten Datenstände eindeutig bezeichnet und Änderungen nachvollziehbar mitgeteilt werden. Soweit ihm bekannt, weist er auf sicherheitsrelevante Besonderheiten und besondere Umgebungs- oder Einsatzbedingungen hin. Technische Freigaben erteilt ein hierzu bevollmächtigter Ansprechpartner. Eine Freigabe erweitert den Leistungsumfang nicht und entlastet FISEKON nicht von eigenen Pflichtverletzungen.

6. Änderungen und Zusatzleistungen

6.1Änderungen gegenüber dem vereinbarten Leistungs- und Revisionsstand werden hinsichtlich Aufwand, Preis, Terminen und Schnittstellen bewertet. Hierzu gehören insbesondere neue Revisionen, zusätzliche Seiten oder Anlagen, geänderte Komponenten sowie nachträgliche Kundenanforderungen. FISEKON zeigt absehbaren Mehraufwand vor seiner Ausführung an und unterbreitet bei Bedarf ein Nachtragsangebot.

6.2Zusatzleistungen werden nach Einigung über Leistungsumfang, Vergütung und Terminfolgen ausgeführt; die Einigung soll in Textform dokumentiert werden. Ohne Einigung bleibt der bisher vereinbarte Leistungsumfang maßgeblich. FISEKON führt hiervon nicht betroffene Leistungen fort, soweit dies technisch möglich und dem Auftraggeber zumutbar ist. Kann wegen eines Änderungsverlangens oder ungeklärter Vorgaben eine betroffene Leistung nicht fachgerecht fortgeführt werden, informiert FISEKON über den Klärungsbedarf und die absehbaren Folgen und darf diese Leistung bis zur erforderlichen Klärung aussetzen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Gesetzliche Anordnungs-, Vergütungs- und Leistungsverweigerungsrechte bleiben unberührt.

6.3Die Beseitigung von Mängeln oder sonstigen vertragswidrigen Leistungen, für die FISEKON nach Vertrag oder Gesetz einzustehen hat, ist keine vergütungspflichtige Zusatzleistung und wird durch eine vereinbarte Anzahl von Abstimmungs- oder Korrekturschleifen nicht begrenzt. Bei Dienstleistungen richtet sich die geschuldete Abhilfe nach Ziffer 13.5. Kundenvalidierungen und Freigabeschleifen ohne Änderung des vereinbarten Leistungsumfangs sind in der im Angebot festgelegten Anzahl, mangels Festlegung mit einer gebündelten Abstimmungsschleife je vereinbartem Revisionsstand, enthalten. Nachträgliche Anforderungsänderungen und darüber hinaus beauftragte Abstimmungen werden nach Ziffern 6.1 und 6.2 behandelt. FISEKON weist vor Beginn darauf hin, wenn eine gewünschte Bearbeitung zusätzlichen Vergütungsbedarf auslöst.

7. Termine und Unterbrechungen

7.1Verbindliche Termine werden als solche vereinbart. Angegebene Bearbeitungsdauern setzen die rechtzeitige Bereitstellung der benötigten Unterlagen, Zugänge und Entscheidungen voraus. FISEKON informiert den Auftraggeber unverzüglich über erkennbare Hindernisse und deren voraussichtliche Auswirkungen.

7.2Verzögerungen durch fehlende Mitwirkungen, vereinbarte Änderungen oder vom Auftraggeber veranlasste Unterbrechungen verschieben betroffene Termine um die nachweisbare Behinderungsdauer und eine erforderliche angemessene Wiederanlaufzeit. Dies gilt nicht, soweit FISEKON die Verzögerung selbst zu vertreten hat. Die Parteien stimmen die weitere Einplanung ab.

7.3Bei Annahmeverzug des Auftraggebers mit vereinbarten Dienstleistungen kann FISEKON unter den Voraussetzungen des § 615 BGB die vereinbarte Vergütung für die ausgefallenen Dienste verlangen, ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Anzurechnen sind ersparte Aufwendungen sowie anderweitiger Erwerb und böswillig unterlassener anderweitiger Erwerb nach Maßgabe dieser Vorschrift. Bei Werkleistungen kann FISEKON unter den Voraussetzungen des § 642 BGB eine angemessene Entschädigung verlangen. Gesondert beauftragter zusätzlicher Bearbeitungs- und Wiederanlaufaufwand wird nach Ziffer 6 vergütet. Gesetzliche Ansprüche wegen schuldhaft verletzter Mitwirkungspflichten bleiben unberührt; derselbe Nachteil wird nicht mehrfach ersetzt.

7.4Bei höherer Gewalt oder vergleichbaren, außerhalb der Kontrolle der betroffenen Partei liegenden und auch bei zumutbarer Vorsorge nicht vermeidbaren Ereignissen verlängern sich betroffene Fristen angemessen. Die betroffene Partei informiert unverzüglich und mindert die Folgen soweit zumutbar. Bei länger dauernder Behinderung stimmen die Parteien das weitere Vorgehen ab. Gesetzliche Rücktritts- und Kündigungsrechte bleiben unberührt. Allgemeiner Personalmangel oder übliche technische Störungen begründen für sich allein keine höhere Gewalt.

8. Vergütung und Aufwandsnachweise

8.1Es gelten die vereinbarten Festpreise, Stunden- oder Tagessätze zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Tagespauschale umfasst acht Arbeitsstunden, soweit im Auftrag nichts anderes festgelegt ist. Zusätzliche Stunden werden nur nach entsprechender Beauftragung oder auf gesetzlicher Grundlage berechnet.

8.2Aufwandsschätzungen sind keine Festpreise, sofern sie nicht ausdrücklich als solche vereinbart sind. Vereinbarte Budgetobergrenzen sind einzuhalten. Zeichnet sich eine wesentliche Überschreitung einer Schätzung ab, informiert FISEKON rechtzeitig und stimmt das weitere Vorgehen ab. Aus einer solchen Information allein folgt keine Budgetfreigabe.

8.3Bei Abrechnung nach Zeitaufwand dokumentiert FISEKON die tatsächlich geleisteten Zeiten mit nachvollziehbarer Tätigkeitszuordnung. Gesonderte Tätigkeits- und Zeitnachweise legt FISEKON dem Auftraggeber nur auf dessen Anforderung vor. Eine regelmäßige oder automatische Übersendung mit der Rechnung ist nicht vereinbart. Gesetzlich erforderliche Angaben und Nachweise zur Abrechnung, insbesondere bei Abschlagszahlungen nach § 632a BGB, bleiben unberührt. Der Auftraggeber prüft die vorgelegten Nachweise zeitnah und soll konkrete Einwendungen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach deren Zugang mitteilen, soweit ihm dies nach Umfang und Prüfbarkeit zumutbar ist. FISEKON erläutert berechtigte Rückfragen. Schweigen bewirkt weder eine Anerkennung der Nachweise noch eine Abnahme oder den Verlust von Einwendungen. Gesetzliche Darlegungs- und Beweislasten bleiben unverändert.

8.4Reisezeiten, Fahrtkosten, Übernachtungen, Verpflegungspauschalen sowie Zuschläge für besondere Einsatzzeiten werden nach Maßgabe der vorab vereinbarten Reisekosten- und Vergütungsregelung berechnet. Ohne entsprechende Vereinbarung gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste von FISEKON, sofern sie dem Auftraggeber vor Vertragsschluss zugänglich gemacht wurde. Andernfalls werden bei beauftragten Vor-Ort-Einsätzen notwendige Fahrtkosten mit 0,52 EUR je gefahrenem Kilometer, notwendige Übernachtungskosten nach Beleg, notwendiger Verpflegungsmehraufwand in Höhe der jeweils geltenden steuerlichen Verpflegungspauschalen und notwendige Reisezeiten mit 50 % des vereinbarten Stundensatzes berechnet. Weitergehende Pauschalen oder Zuschläge bedürfen einer Vereinbarung. Sämtliche Beträge verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, soweit diese anfällt. Änderungen vereinbarter Preise bedürfen einer Vereinbarung; die bei Vertragsschluss vereinbarte Preisstaffel nach Ziffer 8.5 bleibt unberührt.

8.5Für nach Stunden oder Tagen vergütete Leistungen gilt, sofern im Einzelauftrag nichts Abweichendes vereinbart ist, folgende bei Vertragsschluss festgelegte Preisstaffel: Der vereinbarte Netto-Stunden- oder Tagessatz bleibt für die ersten zwölf Monate ab dem für den jeweiligen Einzel- oder Rahmenvertrag vereinbarten Leistungsbeginn unverändert. Ist kein Leistungsbeginn vereinbart, ist der tatsächliche Beginn der Leistungserbringung maßgeblich. Nach Ablauf dieses Zwölfmonatszeitraums und danach jeweils nach weiteren zwölf Monaten erhöht sich der zuletzt geltende Netto-Stunden- oder Tagessatz um 3 %. Der neue Satz wird kaufmännisch auf zwei Nachkommastellen gerundet und gilt ausschließlich für ab dem jeweiligen Stichtag erbrachte Leistungen. FISEKON teilt dem Auftraggeber den neuen Satz und den Stichtag mindestens vier Wochen vorher in Textform mit. Geht die Mitteilung später zu, gilt der höhere Satz erst vier Wochen nach ihrem Zugang; die weiteren jährlichen Stichtage bleiben unverändert. Unterbleibt eine Mitteilung, entfällt die Erhöhung nicht; ausgelassene Stufen können mit einer späteren Mitteilung zusammengefasst werden. Der neue Satz ergibt sich dann aus allen bis dahin erreichten Stufen und gilt ebenfalls erst vier Wochen nach Zugang der Mitteilung. Dies gilt auch, wenn dadurch Erhöhungen zeitlich nahe zusammenfallen. Eine rückwirkende Erhöhung ist ausgeschlossen. Die Staffel begründet kein einseitiges Ermessen zur Festsetzung weiterer Erhöhungen. Festpreise, Pauschalvergütungen für ein festgelegtes Leistungsergebnis, vereinbarte Budgetobergrenzen und bereits erbrachte Leistungen bleiben unberührt. Die Erhöhung gilt nicht für Leistungen, die vor dem Stichtag hätten erbracht werden müssen, soweit ihre spätere Erbringung von FISEKON zu vertreten ist. Bei Rahmenverträgen gilt die Staffel für die darin vereinbarten Stunden- und Tagessätze; ein Einzelabruf setzt den Anpassungszeitraum nicht neu in Gang. Für bereits bestehende Verträge wird die Staffel nur aufgrund einer entsprechenden Änderungsvereinbarung wirksam.

9. Rechnung und Zahlung

9.1Dienstleistungen werden, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich nach Leistungserbringung auf Grundlage der vereinbarten Stunden-, Tages- oder Pauschalvergütung abgerechnet. Eine werkvertragliche Abnahme ist für reine Dienstleistungen nicht erforderlich. Vergütungsansprüche bei Annahmeverzug nach Ziffer 7.3 bleiben unberührt. Bei Werkleistungen kann FISEKON Abschlagszahlungen nach § 632a BGB in Höhe des Wertes der erbrachten, vertraglich geschuldeten Leistungen verlangen und weist diese prüfbar nach. Die Schlussvergütung wird mit Abnahme fällig, sofern keine andere gesetzliche Fälligkeitsregel eingreift; die Zahlungsfrist nach Ziffer 9.2 setzt den Zugang der Rechnung voraus. Gesetzliche Einbehaltsrechte bleiben unberührt. Abweichende Zahlungspläne können vereinbart werden.

9.2Rechnungen sind, soweit die gesetzlichen oder vereinbarten Fälligkeitsvoraussetzungen vorliegen, innerhalb von zehn Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zu bezahlen. Maßgeblich ist die Gutschrift auf dem angegebenen Konto von FISEKON. Skonto wird nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gewährt. Voraussetzung ist, dass der berechtigte Rechnungsbetrag innerhalb der Skontofrist bei FISEKON eingeht und die übrigen vereinbarten Voraussetzungen erfüllt sind. Die Zahlungspflicht des Auftraggebers ist nicht vom Zahlungseingang seiner Kunden abhängig.

9.3Nach Ablauf der vereinbarten Zahlungsfrist tritt Zahlungsverzug nach Maßgabe des § 286 BGB ohne weitere Mahnung ein; § 286 Absatz 4 BGB bleibt unberührt. Bei Verzug schuldet der Auftraggeber für Entgeltforderungen die gesetzlichen Verzugszinsen von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die gesetzliche Pauschale von 40 EUR nach § 288 Absatz 5 BGB. Ein weiterer nachgewiesener Verzugsschaden bleibt ersatzfähig; die Pauschale wird nach Maßgabe des Gesetzes angerechnet. FISEKON darf nach vorheriger Ankündigung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Zahlungsfrist weitere Leistungen im gesetzlich zulässigen und verhältnismäßigen Umfang zurückhalten. Berechtigte Einwendungen und Leistungsverweigerungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt.

9.4Der Auftraggeber darf mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen sowie mit Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftraggeber nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen; gesetzliche Leistungsverweigerungsrechte aus demselben Vertragsverhältnis, insbesondere wegen Mängeln, bleiben unberührt.

9.5Wird nach Vertragsschluss erkennbar, dass der Anspruch von FISEKON auf die Gegenleistung wegen mangelnder Leistungsfähigkeit des Auftraggebers gefährdet ist, darf FISEKON unter den Voraussetzungen des § 321 BGB die eigene Vorleistung verweigern. Das Recht entfällt, wenn die Gegenleistung erbracht oder eine ausreichende Sicherheit geleistet wird. FISEKON kann eine angemessene Frist zur Leistung Zug um Zug oder Sicherheitsleistung nach Wahl des Auftraggebers setzen. Weitere Rechte richten sich nach § 321 BGB.

9.6FISEKON stellt Rechnungen als elektronische Rechnung im Sinne des § 14 UStG in einem strukturierten, der europäischen Norm EN 16931 entsprechenden Format aus, insbesondere als XRechnung oder ZUGFeRD, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben oder vereinbart ist; im Übrigen kann FISEKON Rechnungen auch in anderer zulässiger Form, insbesondere per E-Mail, übermitteln. Der Auftraggeber teilt FISEKON spätestens bei Auftragserteilung die E-Mail-Adresse oder sonstige Empfangsadresse für elektronische Rechnungen, seine Bestellnummer oder sonstige von ihm benötigte Referenz sowie bei öffentlichen Auftraggebern die Leitweg-ID mit und informiert über spätere Änderungen. Ist eine ordnungsgemäße Rechnung dem Auftraggeber zugegangen, verlängern Schwierigkeiten bei ihrer internen Zuordnung oder Bearbeitung beim Auftraggeber die Zahlungsfrist nach Ziffer 9.2 nicht. Im Übrigen gelten für den Zugang der Rechnung und den Eintritt des Verzugs die gesetzlichen Vorschriften.

10. Organisation und Arbeiten vor Ort

10.1FISEKON organisiert die Leistungserbringung eigenverantwortlich und wählt geeignete Mitarbeiter aus. Eine persönliche Leistung durch bestimmte Personen ist nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. FISEKON kann fachlich geeignete und zur Vertraulichkeit verpflichtete Nachunternehmer einsetzen, soweit keine vereinbarten Geheimhaltungs-, Datenschutz- oder Sicherheitsanforderungen entgegenstehen. FISEKON bleibt für die Vertragserfüllung verantwortlich.

10.2Personalbezogene Weisungen, Einsatzplanung und Beaufsichtigung der Mitarbeiter verbleiben bei FISEKON. Fachliche Projektabstimmungen und Anforderungen an das Ergebnis erfolgen über die benannten Ansprechpartner. Vor-Ort-Einsätze werden so organisiert, dass eine eigenständige Leistungserbringung erhalten bleibt. Der Auftraggeber erteilt den Mitarbeitern von FISEKON keine arbeitsrechtlichen Weisungen und gliedert sie nicht in seine Arbeitsorganisation ein. Beide Parteien stellen sicher, dass die tatsächliche Durchführung dem vereinbarten Vertragsmodell entspricht.

10.3Der Auftraggeber stellt die für Vor-Ort-Arbeiten vereinbarten betrieblichen Voraussetzungen, Zugänge, Ansprechpartner und Sicherheitsunterweisungen bereit. Beide Parteien erfüllen ihre jeweiligen Arbeitsschutzpflichten. Bei konkreten erheblichen Gefahren dürfen betroffene Arbeiten bis zur Klärung unterbrochen werden. Kostenfolgen richten sich nach Verantwortlichkeit und Gesetz.

10.4Vertrauliche Personal-, Vergütungs- und Organisationsinformationen, die im Rahmen der Zusammenarbeit zugänglich werden, dürfen nur für die Vertragsdurchführung verwendet werden. Insbesondere dürfen sie nicht unter Verletzung der Vertraulichkeit zur Personalgewinnung genutzt werden. Gesetzliche Ansprüche wegen unlauterer Behinderung oder rechtswidriger Erlangung, Nutzung oder Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen bleiben unberührt. Während der Zusammenarbeit und für zwölf Monate nach ihrem Ende wird der Auftraggeber Mitarbeiter von FISEKON, die in Projekten für ihn eingesetzt waren, nicht aktiv abwerben. Bewerbungen aus eigener Initiative, insbesondere auf allgemeine Stellenausschreibungen, bleiben unberührt.

11. Lieferung und Datenformate

11.1Ergebnisse werden in den vereinbarten Formaten und über den vereinbarten Übertragungsweg bereitgestellt. Ob native Projektdaten aus EPLAN, ELCAD oder WSCAD, bearbeitbare Dateien, Bibliotheken und Sicherungen geschuldet sind, richtet sich nach der vereinbarten Leistungsbeschreibung und dem vereinbarten Verwendungszweck. Eine darüber hinausgehende Herausgabe interner Arbeitsmittel und eigenständiger Standardbibliotheken ist nicht geschuldet. Die zur vertragsgemäßen Nutzung und vereinbarten Weiterbearbeitung erforderlichen Dateien und Rechte bleiben hiervon unberührt. Maßgeblich sind die vereinbarte Softwareversion und der definierte Lieferstand.

11.2Eine Übertragung in andere Softwareversionen oder Systeme einschließlich der hierfür erforderlichen Nachbearbeitung ist nur im vereinbarten Umfang enthalten. Vereinbarte Datenkonvertierungen führt FISEKON fachgerecht durch und prüft sie im vertraglich geschuldeten Umfang. Erkennbare Einschränkungen und Informationsverluste werden mitgeteilt.

11.3Vorläufige Arbeitsstände werden als solche gekennzeichnet. Für Fertigung oder Inbetriebnahme bestimmte Freigabestände werden abgestimmt. Eine Kennzeichnung als Entwurf entbindet FISEKON nicht von der Verantwortung für eine ausdrücklich zugelassene Nutzung dieses Stands. Nutzt der Auftraggeber nicht freigegebene oder als vorläufig gekennzeichnete Stände ohne Zustimmung von FISEKON für Fertigung oder Inbetriebnahme, werden die hierdurch verursachten, von ihm zu vertretenden Schadensanteile nach § 254 BGB berücksichtigt. Eigene Pflichtverletzungen von FISEKON und Ziffer 14 bleiben unberührt.

11.4Die Erstellung einer As-built-Dokumentation nach Fertigung oder Inbetriebnahme setzt die vereinbarte Beauftragung und die Bereitstellung der tatsächlichen Änderungen voraus. Eine laufende Aktualisierung, dauerhafte Downloadbereitstellung oder Archivierung über gesetzliche Pflichten hinaus bedarf einer gesonderten Vereinbarung. Der Auftraggeber sichert die ihm übergebenen Endstände eigenständig; eigene Sicherungs- und Aufbewahrungspflichten von FISEKON bleiben bestehen.

12. Leistungsnachweise und ergänzende Abnahmebestimmungen

12.1Bei reinen Dienstleistungen erfolgt keine werkvertragliche Abnahme. Tätigkeits- und Zeitnachweise dienen der Dokumentation und Abrechnung. Die Übergabe von während der Tätigkeit erstellten Arbeitsständen oder Dokumenten begründet für sich genommen keine gesonderte Erfolgspflicht; eine nach dem konkreten Vertragsinhalt bestehende Erfolgspflicht bleibt unberührt. Die Ziffern 12.2 bis 12.5 gelten nur für werkvertraglich geschuldete Leistungen.

12.2FISEKON zeigt die Fertigstellung an und stellt die vereinbarten Ergebnisse zur Prüfung bereit. Der Auftraggeber erklärt die Abnahme innerhalb einer dem Umfang und der erforderlichen Prüfung angemessenen Frist. Bei kleineren Dokumentationsaufträgen sollen regelmäßig zehn Arbeitstage genügen; erforderliche längere Prüffristen werden berücksichtigt.

12.3Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme nicht verweigert werden. Festgestellte Mängel und Vorbehalte werden dokumentiert. FISEKON kann nach Fertigstellung und Bereitstellung der geschuldeten Leistung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Verweigert der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels, gilt die Leistung nach § 640 Absatz 2 BGB als abgenommen. FISEKON weist in der Abnahmeaufforderung auf diese Folge hin. Eine Abnahmeverweigerung muss erkennen lassen, welchen Mangel der Auftraggeber geltend macht; eine abschließende technische Ursachenanalyse ist hierfür nicht erforderlich.

12.4Prüfung oder Zustimmung eines Endkunden ersetzt die Abnahme durch den Auftraggeber nur, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Ohne solche Vereinbarung hängt die Abnahme nicht von der Abnahme oder Bezahlung durch dessen Kunden ab. Zwischenfreigaben und Zeitnachweise sind für sich genommen keine Abnahme. Teilabnahmen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung oder gesetzlichen Grundlage.

12.5Eine schlüssige Abnahme durch tatsächliches Verhalten bleibt nach den gesetzlichen Voraussetzungen möglich. Die produktive Nutzung oder Verwendung für die Fertigung begründet für sich allein keine automatische Abnahme nach einer festen Frist. Maßgeblich ist, ob der Auftraggeber nach angemessener Prüfungsmöglichkeit durch sein Verhalten erkennbar zum Ausdruck bringt, die Leistung im Wesentlichen als vertragsgemäß zu billigen. Vereinbarte Tests, Erprobungen und Nutzungen nur zur Schadensminderung gelten nicht allein als Abnahme. FISEKON kann unabhängig davon das Verfahren nach Ziffer 12.3 durchführen.

13. Mängel und Leistungsstörungen

13.1Bei Werkleistungen gelten die gesetzlichen Mängelrechte, ergänzt durch diese AGB. Der Auftraggeber beschreibt festgestellte Mängel möglichst nachvollziehbar und stellt erforderliche Dateien, Meldungen und Prüfergebnisse bereit. Festgestellte Mängel teilt der Auftraggeber unverzüglich mit; gesetzliche Untersuchungs- und Rügepflichten bleiben unberührt.

13.2FISEKON erhält im gesetzlich vorgesehenen Umfang Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist und kann bei Werkleistungen nach § 635 BGB zwischen Mangelbeseitigung und Neuherstellung wählen. FISEKON trägt die gesetzlich geschuldeten Nacherfüllungskosten. Der Auftraggeber stellt die zur Prüfung und Behebung erforderlichen Informationen, Dateien und Zugänge bereit. Vor Selbstvornahme oder Beauftragung Dritter ist eine gesetzlich erforderliche Nacherfüllungsfrist zu setzen; gesetzliche Ausnahmen, insbesondere bei Unzumutbarkeit oder dringenden Gefahren, bleiben bestehen. Nach erfolgloser oder entbehrlicher Fristsetzung stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Rechte zu. Schadensersatz richtet sich ergänzend nach Ziffer 14.

13.3Änderungen durch den Auftraggeber oder Dritte schließen Mängelrechte nur insoweit aus, als der geltend gemachte Mangel auf diesen Änderungen beruht. Gleiches gilt für ungeeignete Vorgaben oder fehlerhafte Beistellungen. Eigene Prüf- und Hinweispflichten sowie ein Mitverschulden von FISEKON bleiben berücksichtigt.

13.4Mängelansprüche bei Werkleistungen verjähren in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche in den Fällen der Ziffer 14.1, für Ansprüche aus ausdrücklich übernommenen Garantien nach deren Inhalt sowie für Bauwerke und zugehörige Planungs- oder Überwachungsleistungen im Sinne von § 634a Absatz 1 Nummer 2 BGB; insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen beziehungsweise die wirksam vereinbarten Garantiefristen. Zwingende gesetzliche Sonderregelungen und Rückgriffsansprüche bleiben unberührt. Gesetzliche Vorschriften über Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung werden nicht verändert.

13.5Bei Dienstleistungen richten sich Ansprüche wegen nicht ordnungsgemäßer Leistung nach den gesetzlichen Vorschriften und Ziffer 14. Der Auftraggeber informiert FISEKON über festgestellte Leistungsstörungen und ermöglicht eine angemessene Abhilfe, soweit dies nach Art der Leistung möglich und zumutbar ist. Bei reinen Dienstleistungen wird keine werkvertragliche Gewährleistung vereinbart; gesetzliche Ansprüche wegen Pflichtverletzungen bleiben bestehen. Die Ziffern 13.1 bis 13.4 betreffen Werkleistungen.

13.6Gesetzliche Ansprüche von FISEKON wegen einer schuldhaft unberechtigten Mängelanzeige bleiben unberührt. Ergibt die Prüfung, dass kein Mangel vorliegt, für den FISEKON einzustehen hat, und hätte der Auftraggeber dies mit zumutbarem Aufwand erkennen können, kann FISEKON den Prüfaufwand nach den vereinbarten Stundensätzen berechnen. Soll eine Untersuchung außerhalb der geschuldeten Mängelprüfung als zusätzliche Leistung erfolgen, informiert FISEKON vorab über die Vergütung und holt die Beauftragung ein.

14. Haftung

14.1FISEKON haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstigen zwingenden gesetzlichen Haftungstatbeständen. Eine ausdrücklich übernommene Garantie bleibt nach ihrem Inhalt unberührt.

14.2Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet FISEKON für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Ziffer 14.1 bleibt unberührt.

14.3Die vorstehenden Regelungen gelten unabhängig vom Rechtsgrund auch für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen und zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von FISEKON. Gesetzliche Beweislastregeln werden nicht verändert.

14.4Beide Parteien beachten ihre gesetzlichen Obliegenheiten zur Schadensvermeidung und Schadensminderung. Der Auftraggeber weist FISEKON rechtzeitig auf eine ihm erkennbare Gefahr ungewöhnlich hoher Schäden hin, die FISEKON weder kennt noch kennen muss, insbesondere bei besonderen Stillstands- oder Ausfallrisiken. Eine Mitverantwortung, etwa bei ignorierten konkreten Warnungen oder schuldhaft unterlassenen erforderlichen Datensicherungen, wird nach § 254 BGB berücksichtigt. Eine Kürzung wegen fehlender Datensicherung setzt voraus, dass die Sicherung dem Auftraggeber oblag, ihm nach den Umständen zumutbar war und ihr Unterlassen den Schaden mitverursacht oder vergrößert hat. Eigene vereinbarte oder gesetzliche Sicherungs-, Schutz- und Wiederherstellungspflichten von FISEKON bleiben bestehen. Im Übrigen gelten Ziffern 14.1 bis 14.3.

15. Nutzungsrechte und wiederverwendbare Bestandteile

15.1Der Auftraggeber erhält die für den vereinbarten Vertragszweck erforderlichen, zeitlich und räumlich unbeschränkten einfachen Nutzungsrechte an den von FISEKON geschaffenen Ergebnissen. Sie umfassen die Nutzung, Vervielfältigung und Bearbeitung für die beauftragte Anlage oder das vereinbarte Projekt sowie die Weitergabe nach Ziffer 15.2. Eine Nutzung für Serien, Folgeanlagen oder weitere Standorte ist nur eingeschlossen, soweit sie vereinbart ist. Ausschließliche Rechte bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Die endgültige Einräumung erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung der auf das jeweilige Ergebnis entfallenden Vergütung. Bis dahin ist die vertragsgemäße Nutzung aufgrund eines vorläufigen Nutzungsrechts nach Maßgabe von Ziffer 15.5 gestattet.

15.2Der Auftraggeber darf Ergebnisse für diesen Zweck an seine Kunden, Anlagenbetreiber sowie mit Fertigung, Betrieb, Wartung oder Änderung beauftragte Dritte weitergeben und ihnen die hierfür erforderliche Nutzung und Bearbeitung gestatten. Diese Empfänger sind, soweit erforderlich, zur Vertraulichkeit zu verpflichten. Eine darüber hinausgehende gesonderte Vermarktung wiederverwendbarer FISEKON-Bibliotheken oder Standardbausteine ist ohne Vereinbarung nicht gestattet.

15.3Vorhandene und unabhängig vom Einzelauftrag entwickelte Methoden, Vorlagen, Makros, Bibliotheken und allgemeines Know-how verbleiben bei FISEKON. Soweit solche Bestandteile in ein Ergebnis eingehen, erhält der Auftraggeber die zur vertragsgemäßen Nutzung notwendigen Rechte. Kundenvertrauliche Inhalte werden nicht für andere Aufträge genutzt. Rechte an Kundenbeistellungen verbleiben bei den Berechtigten; Drittsoftware unterliegt ihren offengelegten Lizenzbedingungen.

15.4Für die Prüfung zur Abnahme sowie für vereinbarte Tests und Freigaben darf der Auftraggeber bereitgestellte Ergebnisse bereits vor Übergabe des endgültigen Ergebnisses nutzen. Eine Erlaubnis zur produktiven Nutzung vor Abschluss der Leistung bedarf einer Vereinbarung. Besondere Rechte an Erfindungen und Software werden bei Bedarf gesondert vereinbart; zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben bestehen.

15.5Ist der Auftraggeber mit einer fälligen Zahlung für das betreffende Ergebnis in Verzug, kann FISEKON nach erfolgloser angemessener Zahlungsfrist und vorheriger Androhung das vorläufige Nutzungsrecht für neue Fertigungen und neue Projekteinsätze mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Dies gilt nur, soweit der Zahlungsrückstand nicht unerheblich ist und der Auftraggeber kein berechtigtes Leistungsverweigerungsrecht geltend machen kann. Die weitere Nutzung für den sicheren Betrieb, die Wartung und die Instandsetzung bereits errichteter Anlagen einschließlich hierfür erforderlicher Änderungen bleibt gestattet. Bereits eingeräumte Rechte Dritter werden nicht rückwirkend beseitigt. Mit vollständiger Zahlung entfällt die Beschränkung. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

16. Vertraulichkeit und Datenschutz

16.1Beide Parteien behandeln als vertraulich gekennzeichnete oder erkennbar vertrauliche technische und geschäftliche Informationen der anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für die Vertragsdurchführung. Dazu gehören insbesondere Pläne, Projektdaten, Programme, Zugangsdaten, Kalkulationen und Kundendaten. Zugriff erhalten nur Personen, die ihn für den Auftrag benötigen und entsprechend zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Die Weitergabe von Ergebnissen nach Ziffer 15.2 bleibt zulässig.

16.2Nicht erfasst sind Informationen, die nachweislich bereits rechtmäßig bekannt waren, ohne Vertragsverletzung öffentlich bekannt werden, rechtmäßig von Dritten erlangt oder unabhängig entwickelt wurden. Gesetzlich erforderliche Offenlegungen bleiben zulässig; die andere Partei wird, soweit rechtlich zulässig, vorab informiert.

16.3Die Vertraulichkeit gilt auch nach Vertragsende, solange ein berechtigtes Geheimhaltungsinteresse besteht. FISEKON darf die Firma des Auftraggebers in branchenüblicher Form als Referenz nennen, insbesondere auf der eigenen Website, in Präsentationen und auf eigenen Social-Media-Kanälen. Dabei werden nur die Geschäftsbeziehung und die allgemeine Art der erbrachten Leistungen angegeben. Das Logo des Auftraggebers verwendet FISEKON nur nach dessen Freigabe in Textform und unter Beachtung mitgeteilter Gestaltungsvorgaben. Projektdetails, Unterlagen, Abbildungen von Anlagen oder Räumlichkeiten sowie Namen von Endkunden werden nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers in Textform veröffentlicht. Die Nennung unterbleibt, soweit die Geschäftsbeziehung oder ihre Nennung einer Geheimhaltungspflicht unterliegt. Der Auftraggeber kann der Nennung jederzeit in Textform mit Wirkung für die Zukunft widersprechen und eine Logofreigabe ebenso widerrufen. FISEKON entfernt die Nennung oder das Logo dann innerhalb angemessener Frist aus den von FISEKON kontrollierten Medien.

16.4Die Parteien beachten die jeweils für sie geltenden Datenschutzvorschriften und vereinbaren erforderliche technische und organisatorische Schutzmaßnahmen. Soweit eine Auftragsverarbeitung vorliegt, schließen sie vor Beginn eine Vereinbarung nach Artikel 28 DSGVO. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht. Besondere Anforderungen an Datenstandort, Fernzugriff oder externe Dienste werden vor Projektbeginn abgestimmt.

16.5Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, darf FISEKON zur Leistungserbringung Cloud-Dienste und Software einschließlich KI-gestützter Werkzeuge einsetzen, etwa für Übersetzung, Textbearbeitung, Auswertungen oder Programmierunterstützung. Vereinbarte Regelungen zu Datenschutz, Geheimhaltung und Unterauftragsverarbeitung gehen dieser Ziffer vor. Vertrauliche Informationen und personenbezogene Daten des Auftraggebers werden nur in Dienste eingegeben, deren Anbieter zur Vertraulichkeit verpflichtet sind, die eingegebenen Daten nach den mit ihnen getroffenen Vereinbarungen und den gewählten Einstellungen nicht zum Training eigener oder fremder KI-Modelle nutzen und, soweit erforderlich, die Anforderungen der Artikel 44 ff. DSGVO an Übermittlungen in Drittländer erfüllen. Daten des Auftraggebers werden nicht ohne seine vorherige Zustimmung in Textform zum Training von KI-Modellen genutzt. Mit KI-Werkzeugen erzeugte Inhalte werden vor ihrer Verwendung von fachkundigen Mitarbeitern von FISEKON geprüft; die Verantwortung von FISEKON für die Leistung bleibt unberührt. Soweit FISEKON personenbezogene Daten im Auftrag des Auftraggebers verarbeitet, richten sich der Einsatz weiterer Auftragsverarbeiter, deren vorherige Genehmigung, die Information über Änderungen und das Widerspruchsrecht des Auftraggebers nach der Vereinbarung gemäß Artikel 28 DSGVO; die eingesetzten Anbieter und Verarbeitungsorte werden dort in einer gesonderten Übersicht aufgeführt. Im Übrigen teilt FISEKON auf Anfrage mit, welche Cloud- und KI-Dienste für den Auftrag eingesetzt werden und in welchen Ländern die Daten dabei verarbeitet werden. Schließt der Auftraggeber nach Vertragsschluss in Textform den Einsatz bestimmter Dienste aus oder verlangt er eine Datenverarbeitung ausschließlich in der EU oder im EWR, setzt FISEKON dies innerhalb einer angemessenen Umstellungsfrist um; dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Ziffer 6 behandelt, und betroffene Termine verschieben sich entsprechend Ziffer 7.2.

17. Vertragsdauer und Beendigung

17.1Einmalige Projektverträge enden mit Erfüllung der vereinbarten Leistungen, soweit keine fortbestehenden Verpflichtungen bestehen. Laufzeit, Kündigungsfristen und Leistungsumfang von Wartungs-, Revisions- oder Rahmenverträgen werden im jeweiligen Vertrag festgelegt. Ein Rahmenvertrag begründet ohne entsprechende Vereinbarung weder eine Mindestabnahme noch eine Pflicht zur ständigen Kapazitätsvorhaltung.

17.2Ein auf unbestimmte Zeit geschlossener Dienstvertrag kann, soweit nichts anderes vereinbart ist, von beiden Parteien mit vier Wochen Frist zum Monatsende ordentlich gekündigt werden. Bei befristeten Dienstverträgen ist die ordentliche Kündigung nur zulässig, wenn sie vereinbart oder gesetzlich vorgesehen ist. Gesetzliche Kündigungsrechte, insbesondere eine im Einzelfall anwendbare Kündigung nach § 627 BGB, werden durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Vergütungs- und Schadensersatzfolgen einer Kündigung richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gegebenenfalls § 628 BGB.

17.3Bei Werkverträgen bleiben das freie Kündigungsrecht des Auftraggebers nach § 648 BGB und die Kündigung aus wichtigem Grund nach § 648a BGB unberührt. Kündigt der Auftraggeber frei nach § 648 BGB, kann FISEKON die vereinbarte Vergütung abzüglich der gesetzlich anzurechnenden ersparten Aufwendungen und des anderweitigen Erwerbs verlangen. Die gesetzliche Vermutung von 5 % der auf den noch nicht erbrachten Leistungsteil entfallenden Vergütung bleibt anwendbar; ein höherer oder niedrigerer Anspruch kann nach den gesetzlichen Regeln nachgewiesen werden.

17.4Kündigungen sollen in Textform erfolgen, soweit das Gesetz keine strengere Form verlangt. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Vor einer Kündigung wegen behebbarer Pflichtverletzungen ist eine gesetzlich erforderliche Frist zur Abhilfe zu setzen.

17.5Bei Vertragsende übergibt FISEKON die bis dahin geschuldeten Ergebnisse und informiert über den Bearbeitungsstand. Offene Leistungen, Datenrückgabe und Zugänge werden abgestimmt. Vergütungsansprüche und gesetzliche Zurückbehaltungsrechte bleiben bestehen. Nicht abgeschlossene Arbeitsstände werden gekennzeichnet. Vertraulichkeits-, Nutzungsrechts- und gesetzliche Aufbewahrungspflichten gelten nach ihrem Inhalt fort.

17.6Unterlässt der Auftraggeber bei einem Werkvertrag eine zur Leistungserbringung erforderliche Mitwirkung, kann FISEKON nach § 643 BGB eine angemessene Frist zur Nachholung setzen und erklären, dass der Vertrag bei fruchtlosem Fristablauf als aufgehoben gilt. Die gesetzlichen Voraussetzungen und Abrechnungsfolgen bleiben maßgeblich. Bei Dienstleistungen richten sich entsprechende Beendigungsrechte nach den gesetzlichen Vorschriften; eine automatische Vertragsbeendigung allein durch eine Mitwirkungsverzögerung wird nicht vereinbart.

18. Schlussbestimmungen

18.1Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

18.2Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis das für den Sitz von FISEKON örtlich und sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig. FISEKON darf den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen. Gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände und vorrangige zwingende internationale Zuständigkeitsregeln bleiben unberührt. Für andere Auftraggeber gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

18.3Sollten einzelne Bestimmungen nicht einbezogen oder unwirksam sein, richten sich die Folgen nach § 306 BGB. An ihre Stelle treten die gesetzlichen Vorschriften. Im Übrigen bleibt der Vertrag nach Maßgabe des Gesetzes bestehen.

18.4Arbeitstage im Sinne dieser AGB sind Montag bis Freitag mit Ausnahme gesetzlicher Feiertage am Sitz von FISEKON.

18.5Diese AGB sind auch in englischer Sprache verfügbar. Bei Abweichungen zwischen der deutschen und der englischen Fassung oder bei Auslegungsfragen ist allein die deutsche Fassung maßgeblich.